Seit Einführung der Online-Petition haben Eingaben von Bürgern an den Bundestag einen geradezu gewaltigen Auftrieb erfahren. Dies zeigt das Interesse der Bürger an aktiver politischer Mitwirkung. Gleichzeitig kann jedoch auch eine Petition mit weit über 130.000 Mitzeichnern im Parlament nicht einmal ein Zucken auslösen. Dies zeigt die Macht der Parteien und deren Unwillen, sich mit den Bürgern außerhalb des Wahlkampfs auch nur zu beschäftigen. Nachdem bisherige Petitionen nur selten etwas bewegt haben, habe ich die folgende erst gar nicht auf dem Server des Petitionsausschusses des Bundestags eingestellt. Zumindest noch nicht. Vielmehr möchte ich meinen Vorschlag zunächst einmal hier, quasi in den eigenen vier Wänden, zur Diskussion stellen. Ich freue mich auf interessante Kommentare und Ergänzungen und wünsche viel Spaß beim Lesen! Weiter“Der Bundestag möge beschließen …” →